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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden über unseren Online Shop www.flyer-rakete.de (nachfolgend auch der "Webshop") unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Das Produktangebot in unserem Webshop richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden/Lieferanten finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.

2. Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Webshop sind unverbindlich.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (die die vorherige Registrierung und Annahme dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordert) macht der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf des betreffenden Produkts. Der Kunde ist an das Angebot bis zum Ablauf des dritten auf den Tag des Angebots folgenden Werktages gebunden.
(3) Wir werden dem Kunden unverzüglich nach Eingang des Angebots eine Bestätigung über den Erhalt des Angebots zusenden, die keine Annahme des Angebots darstellt. Das Angebot gilt erst als von uns angenommen, sobald wir gegenüber dem Kunden (per E-Mail) die Annahme erklären oder die Ware absenden. Der Kaufvertrag mit dem Kunden kommt erst mit unserer Annahme zustande.
(4) Jeder Kunde, der Verbraucher ist, ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufs- und Rückgabebelehrung, die ihm im Rahmen der Bestellung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen und die Ware zurückzusenden.

3.Preise und Zahlung
(1) Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer nicht ein, sind jedoch inklusive Verpackung und Versand, zzgl. der am Tag der Auslieferung geltenden gesetzlichen MwSt., Zölle und ähnliche Abgaben
(2) Zusätzlich erforderliche Arbeiten, wie Datenkorrekturen, Datenkonvertierungen, Satzänderungen und sonstige Nachbearbeitungen und Nebenleistungen berechnen wir nach Aufwand zu unserem jeweils aktuellen Nettostundensatz gesondert.
(3) Liegen zwischen Abschluss des Vertrages und Lieferung mehr als 4 Monate und ändern sich die für die Preisbildung maßgeblichen Kostenfaktoren (Fertigungsmaterial, Energie, Betriebsstoffe, Transportkosten, Löhne und Gehälter etc.) in dieser Zeit, sind wir befugt, vom Kunden in Abänderung der Angebotspreise die Vereinbarung neuer Preise zu verlangen. Kommt eine Einigung nicht zustande, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
(4) Die Bezahlung unserer Leistungen erfolgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, durch Vorauskasse innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung.
(5) Dem Kunden steht kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht zu, soweit nicht die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

4. Versand
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
(2) Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und sind für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine im Webshop genannte Versanddauer ist daher unverbindlich.
(3) Wir werden die Ware bis spätestens zu dem bei der Bestellung auf der jeweiligen Angebotsseite ersichtlichen Versandtermin (Tag der Übergabe der Ware durch uns an das Versandunternehmen) an den Kunden absenden, wobei dieser nur annähernd gilt und daher um bis zu 5 Arbeitstage überschritten werden darf. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie uns ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
(5) Falls die Ware nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt, wobei der Kunde Schadensersatz nur nach besonderer Maßgabe der Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen kann. (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
(6) Betriebsstörungen - sowohl in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
(7) Wir werden die Ware gegen die üblichen Transportrisiken auf unsere Kosten nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichern.

5. Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt
(1) Uns steht an dem vom Kunden angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbezahlungsrecht bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
(2) Wir behalten uns das Eigentum an der von uns gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
(3) Der Kunde ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht berechtigt, die von uns gelieferte, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt für den Fall eines etwaigen Weiterverkaufs bereits jetzt die Forderungen aus dem Weiterverkauf bis zur Höhe des an uns zu zahlenden Kaufpreises zuzüglich eines Aufschlags von 20% an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden hiermit, die so abgetretenen Forderungen im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb einzuziehen, wobei wir diese Ermächtigung im Fall des Zahlungsverzugs seitens des Kunden jederzeit widerrufen können.

6. Gewährleistung
(1) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, können wir zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache wählen. Die Wahl kann nur durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Wir können die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
(2) Falls die Nacherfüllung gemäß dem vorstehenden Absatz fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder wir die Nacherfüllung verweigern, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen der Ziffer 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(3) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.
(4) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.

7. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
(1) Dem Kunden wird das nicht-ausschließliche Recht eingeräumt, die mit der Ware gelieferte Software im Zusammenhang mit der Verwendung der Ware zu nutzen.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Kopien der Software anzufertigen, ausgenommen zum Zwecke der Nutzung gemäß des vorstehenden Absatzes oder zu Sicherungszwecken.
(3) Der Kunde darf die ihm an der Software eingeräumten Rechte nur an einen Dritten übertragen, wenn gleichzeitig das Eigentum an dem betreffenden Produkt (insbesondere Hardware-Produkt) auf diesen Dritten übertragen wird und der Kunde keinerlei Kopien der Software zurückbehält.
(4) Wir sind in keinem Fall verpflichtet, den Quellcode der Software offenzulegen.
(5) An kreativen Leistungen, die von uns erbracht wurden, insbesondere an von uns entwickelten grafischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts etc., behalten wir uns alle Rechte. Der Kunde bezahlt mit dem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Nutzungsrecht kann dem Kunden oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit der Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Kunden bzw. des Dritten über.
(6) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Kunde stellt uns hiermit von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.

8. Druckdaten per PDF und JPG
(1)Der Kunde hat die Druckdaten als Datei im Adobe®-"Portable Document Format" (PDF) oder im "Joint Photographic Experts Group"-Format (JPG bzw. JPEG) zur Produktion des Auftrags zur Verfügung zu stellen. Maßgeblich ist in diesen Fällen die Qualität der Bildschirmansicht oder des Ausdrucks, die sich von diesen Dateien auf den bei uns verwendeten Ausgabegeräten darstellen lässt.
(2) Wir führen alle Aufträge, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, auf der Grundlage der vom Kunden angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Inhalte der Datenblätter sind zwingend zu beachten. Für von Absatz 1 abweichende Dateiformate können wir eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten, es sei denn wir stimmen dem gewünschten Format vorab schriftlich zu. Der Kunde haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn ein von uns nicht zu verantwortender Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegt.
(3) Die Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Wir sind berechtigt, Kopien anzufertigen.

9. Unverbindlichkeit der Prüfausdrucke
Ausdrucke des Kunden oder andere von ihm zur Verfügung gestellte Muster dienen lediglich der Prüfung der Druckdaten, haben jedoch für den Druck durch uns keinerlei Verbindlichkeit. Prüfausdrucke werden nur als standverbindlich anerkannt, wenn sie von uns erstellt wurden ("Proofs"). Der Kunde kann von uns gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Proofs verlangen. Eine Farbverbindlichkeit von Mustern – auch den bei uns erzeugten (kostenpflichtigen) Proofs – ist technisch bedingt ausgeschlossen.

10. Verbindlichkeit von Maschinenandrucken
In den Grenzen des jeweils aktuellen Standes der Drucktechnik verbindlich sind nur die von uns hergestellten Andrucke eines Auftrages, die auf der für den Druck der gesamten Auflage bestimmten Druckmaschine hergestellt werden. Der Kunde kann von uns gegen besondere Vergütung die Erstellung eines Maschinenandrucks verlangen.

11. Haftung
(1) Unsere Haftung für Fahrlässigkeit (ausgenommen grobe Fahrlässigkeit) ist im Fall des Lieferverzugs auf einen Betrag von (10)% des jeweiligen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) begrenzt.
(2) Wir haften nicht (gleich, aus welchem Rechtsgrund) für Schäden, die nach Art des jeweiligen Auftrags und der Ware und bei normaler Verwendung der Ware typischerweise nicht zu erwarten sind. Ausgeschlossen ist unsere Haftung außerdem für Schäden aus Datenverlust, wenn die Wiederbeschaffung aufgrund fehlender oder unzureichender Datensicherung nicht möglich ist oder erschwert wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(3) Die Einschränkungen dieses Abschnitts gelten nicht für unsere Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale iSv. § 444 BGB, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

12. Datenschutz
(1) Die im Wege der Geschäftsanbahnung aufgenommenen und die zur Auftragsdurchführung notwendigen Daten werden bei uns in elektronischer Form gespeichert. Wir sind berechtigt, die Daten weiter zu verarbeiten und im Rahmen der Bearbeitung schriftliche Auszüge daraus anzufertigen.
(2) Wir sind berechtigt, zum Zwecke der Vertragsdurchführung gespeicherte personenbezogene Daten unter Beachtung der geltenden Datenschutzbestimmungen an Dritte – insbesondere Kreditinstitute, Kreditschutzorganisationen und Inkassounternehmen – weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung oder der Sicherung unserer berechtigter Interessen dient. Eine Weitergabe erfolgt auch im jeweils notwendigen Umfang an Vertragsunternehmen, die mit der Auftragsdurchführung betraut sind, und an Büroorganisationsunternehmen, die für uns mit der Aussendung und Entgegennahme von Post, mit Aufgaben der Marktforschung und mit Telekommunikationsdienstleistungen beauftragt sind.
(3) Wir löschen personenbezogene Daten auf schriftlichen Antrag des Berechtigten. Die Löschung findet unverzüglich nach Eingang des Antrages bei uns statt. Im Falle von Daten, die im Rahmen der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung elektronisch gespeichert sind, findet die Löschung unverzüglich nach Ablauf der durch Rechtsvorschriften bestimmten Mindestaufbewahrungsfristen statt.

13. Rücktritt vom Vertrag
Wir sind nicht verpflichtet, Gestaltungs- oder Druckaufträge auszuführen, mit denen gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder die Rechte eines Dritten verletzt werden und haben in diesen Fällen ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.

14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1)Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist in jedem Fall Straubing.
(2) Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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